Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma STM Bus & Limousine Service
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von STM Bus & Limousine Service erbrachten Leistungen sowie für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen STM Bus & Limousine Service und dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen gelten nur nach schriftlicher Zustimmung.
Die Angebote der STM Bus & Limousine Service sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Auftrag wird durch schriftliche Bestätigung der STM Bus & Limousine Service rechtswirksam, ein Vertrag kommt zustande, wenn die in Auftrag gegebene Leistung von uns erbracht wird.
Bei Vertragsabschluss gelten die in Absprache mit der STM Bus & Limousine Service vereinbarten Preise. Eventuell anfallende Nebenkosten oder Auslagen ( insbesondere Park-und Straßengebühren ) werden im Rahmen des vereinbarten Auftrags gesondert abgerechnet.
In Rechnung gestellte Beträge sind 10 Tage nach Rechnungserhalt in vollem Umfang zu begleichen. Maßgeblich ist der Eingang des Geldes bei STM Bus & Limousine Service bzw. die Gutschrift des Betrages auf ihrem Geschäftskonto, andernfalls gerät der Auftraggeber in Verzug. Für jede Rechnungsmahnung, bedingt durch Zahlungsverzug, berechnet die STM Bus & Limousine Service eine Mahngebühr von 7,50- EUR. Die erste Mahnung ist jedoch kostenfrei. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung, Kreditkarte, Bar- oder Scheckzahlung.
Sollte der Auftraggeber vor Antritt der Fahrt vom Vertrag zurücktreten oder sollte er ohne Rücktritt die gebuchten Leistungen unserer Firma nicht in Anspruch nehmen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, einen angemessenen Ersatz für getroffene Vorkehrungen und Planungen zu verlangen. Dies trifft auch dann zu, wenn den Auftragnehmer selbst kein Verschulden trifft. Die Fa. STM Bus & Limousine Service ist berechtigt, den Schadensanspruch zu pauschalieren. Maßgeblich für eine Stornierung ist der Stornierungseingang. Stornierungen werden nur an Werktagen (Mo-Fr.) zu den üblichen Bürozeiten zwischen 09:00 Uhr und 18:00 Uhr akzeptiert. Wird die verabredete Leistung ohne schriftliche Stornierung nicht in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber den vereinbarten Preis ohne Abzug zu zahlen.
Stornogebühren bei Limousinen und Van ( bis einschließlich 8 Gästesitze )
Stornogebühren bei Kleinbussen und VIP Bussen ( ab 9 Gästesitze )
Die Stornierung muss aber in jedem Fall zur Rechtssicherheit schriftlich erfolgen.
Die STM Bus & Limousine Service kann zur Leistungserbringung auch andere Fahrer einsetzen, die im Besitz der jeweils gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sind. Weiter kann die STM Bus & Limousine Service andere Unternehmen mit der Durchführung des Auftrages beauftragen, wenn die vereinbarten Leistungen erfüllt werden.
Für Personenschäden haftet die STM Bus & Limousine Service nach den gesetzlichen Bestimmungen. Personenschäden sind durch die KFZHaftpflichtversicherung mit einem Betrag bis zu 12 Mio. Euro je geschädigter Person gedeckt. Eine Haftung der STM Bus & Limousine Service für sonstige Schäden ist ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Vertragsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder widriger Bedingungen, ist die STM Bus & Limousine Service von der Haftung befreit.
Die Anweisungen des Fahrers sind aus Sicherheitsgründen zu befolgen. STM Bus & Limousine Service kann Personen, die das Fahrzeug mutwillig oder grob fahrlässig beschädigen oder eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung darstellen von der Beförderung ausschließen. Bei durch unsachgemäßen Umgang mit dem Fahrzeug entstandenen Schäden haftet der Verursacher bzw. der Auftraggeber.
Für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit STM Bus & Limousine Service gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, das gilt auch, wenn der Kunde seinen Gerichtsstand in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Geschäftssitz zuständige Gericht der STM Bus & Limousine Service.